Gesellschaft für deutschbaltische Kultur in Estland

Baltisaksa Kultuuri Selts Eestis

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Satzung des gemeinnützigen Vereins „Gesellschaft für deutschbaltische Kultur in Estland”

Die Satzung des gemeinnützigen Vereins „Gesellschaft für deutschbaltische Kultur in Estland” (im Folgenden Gesellschaft genannt) wurde auf der Gründungsversammlung am 29. Dezember 1988 beschlossen, auf der Generalversammlung am 22. Februar 1995 geändert, mit dem Gesetz über die gemeinnützigen Vereine in Einklang gebracht und von der Generalversammlung am 23. Februar 1999 bestätigt.

I. Name, Sitz, Zweck und Wirtschaftsjahr der Gesellschaft

1.1. Der offizielle Name der Gesellschaft ist „Gesellschaft für deutschbaltische Kultur in Estland”.

1.2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Tallinn (Republik Estland).

1.3. Der Zweck der Gesellschaft besteht darin, die Geschichte der deutschbaltischen Volksgruppe der Öffentlichkeit bekannt zu machen, das deutschbaltische kulturelle Erbe zu erforschen und zu beschützen sowie Kontakte zu den Deutschbalten und ihren kulturellen Organisationen zu pflegen.

1.4. Das Wirtschaftsjahr der Gesellschaft beginnt jeweils am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

1.5. Die Gesellschaft wurde am 29. Dezember 1988 in Tallinn unbefristet gegründet.

II. Aufnahme in die Gesellschaft; Austritt und Ausschluss aus der Gesellschaft

2.1. Um die Aufnahme als Mitglied in die Gesellschaft kann sich jede Person bewerben, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, wenn sie eine mit der Tätigkeit der Gesellschaft im Einklang stehende Tätigkeit fördern will und einen schriftlichen Antrag an den Vorstand der Gesellschaft stellt, in dem sie sich verpflichtet, die Satzung der Gesellschaft zu beachten, und den von der Generalversammlung der Gesellschaft festgesetzten Beitrag bezahlt.

2.2. Über die Aufnahme in die Gesellschaft entscheidet der Vorstand der Gesellschaft oder im Falle von Artikel 2.6. die Generalversammlung.

2.3. Ein Mitglied kann durch schriftliche Erklärung jederzeit aus der Gesellschaft austreten.

2.4. Ein Mitglied kann aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn es zwei Jahre seinen Beitrag nicht bezahlt oder der Gesellschaft schwer geschadet hat.

2.5. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand der Gesellschaft auf seiner Versammlung, wobei der Vorstand das auszuschließende Mitglied über die Erörterung dieser Frage mindestens zwei Wochen vor dem Termin der diesbezüglichen Versammlung schriftlich informieren soll. Das auszuschließende Mitglied hat das Recht, an der betreffenden Versammlung teilzunehmen und sich in dieser Versammlung zu äußern. Der Ausschluss eines Mitglieds wird vom Vorstand mit einfacher Mehrheit beschlossen.

2.6. Ein vom Vorstand ausgeschlossenes Mitglied hat das Recht, eine Überprüfung dieses Beschlusses durch die nächste Generalversammlung der Gesellschaft zu verlangen.

III. Rechte und Pflichten der Mitglieder

3.1. Die Mitglieder haben das Recht:

a) mit Stimmrecht an der Generalversammlung teilzunehmen,

b) zu Mitgliedern des Vorstandes, der Revisionskommission und anderer Organe der Gesellschaft gewählt zu werden,

c) vom Vorstand und den anderen Organen der Gesellschaft Informationen über die Tätigkeit der Gesellschaft zu bekommen.

3.2. Die Mitglieder sind verpflichtet:

a) an der Tätigkeit der Gesellschaft teilzunehmen und dabei die Satzung der Gesellschaft sowie die Beschlüsse der Organe der Gesellschaft zu befolgen,

b) den von der Generalversammlung festgelegten Mitgliedsbeitrag rechtzeitig zu zahlen,

c) dem Vorstand für die datenmäßige Erfassung der Mitglieder ihre Adresse und ihr Personenkennzeichen sowie deren Veränderung binnen zwei Monaten seit der jeweiligen Veränderung mitzuteilen.

3.3. Zusätzliche materielle Verpflichtungen, die zum Mitgliedsbeitrag hinzukommen, bedürfen eines einstimmigen Beschlusses der Generalversammlung.

IV. Generalversammlung

4.1. Das oberste Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung; in der Generalversammlung hat jedes Mitglied der Gesellschaft eine Stimme.

4.2. Die Generalversammlung hat folgende Kompetenzen:

a) Änderung der Satzung der Gesellschaft,

b) Änderung des Zwecks der Gesellschaft,

c) Einstellung der Tätigkeit der Gesellschaft,

d) Wahl des Vorstandes, der Revisionskommission und anderer Organe der Gesellschaft,

e) Entscheidung über den Abschluss eines Geschäfts mit einem Mitglied des Vorstandes oder eines anderen Organs der Gesellschaft oder über die Geltendmachung eines Anspruchs gegen ein Mitglied des Vorstandes oder eines anderen Organs der Gesellschaft sowie Ernennung eines Repräsentanten der Gesellschaft bei einem solchen Geschäft oder Anspruch,

f) Beschlussfassung über die Veräußerung oder Belastung von Immobilien und Mobilien der Gesellschaft mit einem dinglichen Recht sowie die Festlegung der Bedingungen für diese Geschäfte,

g) Beschlussfassung über weitere Fragen, die dem Gesetz oder der Satzung der Gesellschaft zufolge nicht zur Zuständigkeit anderer Organe gehören.

4.3. Die Generalversammlung wird vom Vorstand einberufen:

a) zur Bestätigung des Jahresberichts,

b) falls dieses mindestens 1/10 der Mitglieder der Gesellschaft schriftlich und unter Angabe des Grundes verlangen,

c) in anderen Fällen, wenn es im Interesse der Gesellschaft erforderlich ist.

4.4. Zur Einberufung einer Generalversammlung schickt der Vorstand jedem Mitglied der Gesellschaft zwei Wochen vor der Generalversammlung eine schriftliche Mitteilung.

4.5. Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder an dieser teilnimmt.

4.6. Die Generalversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht die Satzung der Gesellschaft oder das Gesetz eine andere Stimmenmehrheit vorsieht. Jedes Mitglied hat das Recht, eine geheime Abstimmung vorzuschlagen.

4.7. Zur Änderung der Satzung der Gesellschaft ist die 2/3 Stimmenmehrheit der Generalversammlung und zur Änderung des Zwecks oder zur Beendigung der Tätigkeit der Gesellschaft ist ein einstimmiger Beschluss der Generalversammlung erforderlich.

V. Vorstand

5.1. Die Tätigkeit der Gesellschaft wird geleitet und die Gesellschaft wird repräsentiert von einem Vorstand, der aus drei bis fünf Mitgliedern besteht.

5.2. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Generalversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt.

5.3. Die Mitglieder des Vorstandes teilen die Vorstandsämter unter sich auf.

5.4. Der Vorsitzende des Vorstandes ist der Vorsitzende der Gesellschaft.

5.5. Bei allen Rechtsgeschäften wird die Gesellschaft von dem Vorsitzenden, dem Sekretär und dem Kassenwart vertreten.

5.6. Für Rechtsgeschäfte der Gesellschaft, deren Wert 3200 € übersteigt, bedarf der Vorstand der Zustimmung der Generalversammlung.

5.7. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit.

VI. Rechte und Pflichten von Abteilungen der Gesellschaft

6.1. Von mindestens fünf Mitgliedern der Gesellschaft kann eine regionale Abteilung der Gesellschaft gebildet werden.

6.2. Das oberste Organ einer Abteilung ist die Versammlung dieser Abteilung. Die Versammlung der Abteilung wird von dem Leiter der Abteilung nach Bedarf oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/10 der Mitglieder der Abteilung einberufen.

6.3. Die Abteilung wird geleitet und bei Rechtsgeschäften vertreten von dem Leiter, der auf der Versammlung der Abteilung mit einfacher Stimmenmehrheit der Abteilungsmitglieder für die Dauer von einem Jahr gewählt wird.

6.4. Der Mitgliedsbeitrag der Mitglieder der Abteilung verbleibt der Abteilung.

6.5. Das Recht, über das Vermögen der Abteilung zu verfügen hat der Leiter der Abteilung gemäß dem Beschluss der Versammlung der Abteilung.

6.6. Die Abteilungen sind verpflichtet, ihre Jahresberichte jeweils innerhalb eines Monats nach dem Ende des Wirtschaftsjahres dem Vorstand der Gesellschaft vorzulegen.

VII. Beendigung der Tätigkeit. Fusion. Aufteilung. Auflösung

7.1. Bei Beendigung der Tätigkeit der Gesellschaft sowie bei einer Fusion oder Aufteilung der Gesellschaft auf Grund des Beschlusses der Generalversammlung wird auf derselben Generalversammlung die weitere Nutzung des verbliebenen Vermögens der Gesellschaft beschlossen.

7.2. Die Auflösung der Gesellschaft erfolgt in der gesetzlich vorgesehenen Ordnung.

7.3. Die Auflösung der Gesellschaft wird durch die Mitglieder des Vorstandes oder die von der Generalversammlung dazu bestimmten Personen vollzogen.

7.4. Bei der Auflösung der Gesellschaft wird das verbliebene Vermögen der Gesellschaft einem gemeinnützigen Verein mit ähnlichem Zweck übergeben.